Streik

In den Tagen vor Weihnachten haben nun auch im Bereich des Staatlichen Schulamtes für den Kreis Gießen und den Vogelsbergkreis (SSA GIVB) die ersten Lehrerinnen und Lehrer eine Benachrichtigung darüber erhalten, dass gegen sie Disziplinarverfahren in Form von Verweisen bzw. Geldstrafen gegen Funktionsstelleninhaber eingeleitet werden sollen.

Die angeschriebenen Lehrkräfte hatten am 16. Juni am Proteststreik gegen die von der Landesregierung verordnete Nullrunde für Beamtinnen und Beamte bei der gleichzeitig längsten Arbeitszeit aller Bundesländer teilgenommen.

Die Einleitung der Disziplinarverfahren geht keineswegs auf die Initiative der Staatlichen Schulämter zurück. Wie Ralf Fei vom Vorstand des GEW-Kreisverbandes Alsfeld mitteilte, sei der GEW bekannt, dass die Schulämter gegenüber dem Hessischen Kultusministerium Bedenken angemeldet hätten. Disziplinarverfahren in der angesprochenen Form stellen für sie eine gewaltige Arbeitsbelastung dar, da sie die Anhörungen der Betroffenen durchführen müssen, wenn diese eine solche beantragen.

Anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung im Jahr 2015 rief der GEW-Kreisverband Alsfeld die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die Gelegenheit wahrzunehmen, ihre Gründe für die Beteiligung an dem Proteststreik bei einer mündlichen Anhörung zu Protokoll zu geben. Der Kreisverband bietet den Betroffenen rechtlichen Beistand an.

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Im Mittelpunkt der letzten Kreisvorstandssitzung der GEW am vergangenen Dienstag standen die Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung und deren Weigerung die Leistungen der Landesbeamten entsprechend zu entlohnen. Wie der Geschäftsführer Ralf Fei informierte, empfiehlt der Kreisverband Alsfeld in Übereinstimmung mit der Landesstelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den betroffenen Lehrkräften auf einen Verweis wegen Streikteilnahme im Juni dieses Jahres mit der sofortigen Beantragung einer Anhörung zu reagieren. So könne die Chance genutzt werden, dem Dienstherrn die Motive für die Beteiligung an der eintägigen Arbeitsniederlegung zu erörtern. Auf Wunsch würde eines der Kreisvorstandsmitglieder die Streikenden als Person des Vertrauens zur Anhörung begleiten.
Es sei unglaublich, dass die Landesregierung sich weiterhin weigere, ihren Beamten die ihnen
zustehende Besoldungserhöhung zu gewähren und stattdessen auch noch die Versorgungsansprüchebei der Beihilfe kürze.

Fei bezeichnete es als „Hammer", dass unter der Beteiligung der Grünen an der Landesregierung die „Keule des Verweises" geschwungen werde, während christdemokratische und CDU/FDP-Regierungen in den letzten 25 Jahren mit Missbilligungen auf eintägige Streiks reagiert hätten. Die Missbilligung stelle eine erheblich niedrigere Maßnahme dar. In der Lehrerschaft herrsche große Enttäuschung und Verwunderung darüber, wie weit sich die ehemalige Protestpartei von ihren Wurzeln entfernt habe. Gleiches gelte für die Tatsache; dass die Grünen keine bedeutende Position in der Bildungspolitik des Landes besetzt haben. Bildungspolitik scheine für die Landesgrünen nicht von großer Bedeutung zu sein. Dennoch seien auch die Grünen für die verfehlte Bildungspolitik der
Landesregierung verantwortlich. Dies lasse sich nicht mit Plattitüden wie „grüner und gerechter" (siehe OZ. Vom 7.11.2015) überdecken.

Statt der Umsetzung bildungspolitischer Notwendigkeiten, würden die Schulformen gegeneinander ausgespielt. Dies zeige sich in der Kürzung um 140 Stellen an den Grundschulen und 160 Stellen an den Gymnasialen Oberstufen, um andere Bildungsbereiche zu versorgen. Der unbestrittene Stellenbedarf für Inklusion, Ganztagsschulen, Deutschunterricht etc. müsse durch Einstellungen gedeckt werden. Die begründeten Proteste gegen diese „Umschichtungen" prallen am Kultusministerium ab wie an einem Prellbock. Es sei offensichtlich, dass das Lippenbekenntnis der Landesregierung zur individuellen Förderung auf allen Ebenen und die Kürzungen nicht vereinbar seien.

Zu Recht habe Mathias Wagner kürzlich bei seinem Besuch in Alsfeld den Beitrag der Schulen zur Integration von Flüchtlingen betont. Jedoch bleibe die Landesregierung die Antwort schuldig, wie die Schulen diese Aufgabe stemmen könnten. In der Lehrerschaft sehe der Kreisvorstand eine große Bereitschaft, die neuen Herausforderungen zu stemmen. Es sei an der Landesregierung den Schulen die Ressourcen und Handlungsoptionen für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Sonntagsreden seien genügend gehalten.

Ist die Arbeit von Grundschullehrkräft en weniger wertvoll als die der Lehrkräft e anderer Schularten?
Bezahlt wird sie auf jeden Fall deutlich schlechter und eine höhere Unterrichtsverpfl ichtung haben sie auch. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen sind wir – als GEW Hessen – der Auffassung, dass diese Benachteiligung der Grundschulen beendet werden muss. Wir fordern die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte auf der Grundlage von A13.
Die aktuell bestehenden Unterschiede
sind frauenfeindlich, weil der Frauenanteil in den Grundschulkollegien am höchsten im Vergleich zu allen anderen Lehrämtern ist.
bedeuten eine Abwertung der Pädagogik gegenüber allen anderen Wissenschaft en, da Pädagogik in
der Ausbildung und Arbeit der Grundschullehrkräft e einen hohen Anteil einnimmt.
machen das Alter der Kinder zum Maßstab der Bezahlung, statt die Belastung und Qualifi kation, die der Beruf erfordert, in den Mitt elpunkt zu stellen.
Würden die Grundschulkolleginnen und -kollegen bei der Bezahlung nicht benachteiligt und endlich nach A13 besoldet, dann hätt en sie bereits am 12. November das gesamte Jahresgehalt einer A 12 Stelle erhalten, und nicht erst am Jahresende.
Deshalb erklären wir den 13. November zum: Ersten Tag der unbezahlten Arbeit in den Grundschulen. An diesem Tag werden viele Kolleginnen und Kollegen den Butt on ‚A 13 für alle’ sichtbar an Jacken oder Taschen tragen.
An diesem Tag werden wir darüber hinaus mit vielen dezentralen Akti onen gegen die Benachteiligung der Grundschulkolleginnen und -kollegen demonstrieren.

Anschreiben Frauenbeauftragte (zum Bearbeiten)

Anschreiben Frauenbeauftrage GI/VB

Unterschriftenliste für Frauenbeauftragte

Flyer Aktionstag

 

9:00 Uhr Abfahrt in Alsfeld – Stadthallenparkplatz
Ca. 9:30 Zwischenstopp Tankstelle/Abfahrt Homberg
weiterer Stopp  Rastplatz Limes
Rückfahrt von Wiesbaden ab 15:00 Uhr
Rückkehr in Alsfeld ca. 17:00 Uhr.
 
Für ein Frühstück im Bus ist gesorgt.

150616 streikhinweis lehrerfach rot

Das Tarifergebnis Hessen vom 15. April 2015 sieht vor, dass die Gehälter der angestellten Beschäftigten des Landes Hessen zum 1. März 2015 um 2 Prozent und zum 1. April 2016 um 2,4 Prozent angehoben werden.

Direkt nach dem Tarifabschluss hat der hessische Innenminister Peter Beuth in alle Mikrofone verkündet, dass die schwarz-grüne Koalition weiterhin nicht beabsichtigt, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Hessen wäre damit das einzige Bundesland, in dem die Besoldung für 18 Monate eingefroren werden soll.

Damit sollen wir erneut von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgehängt und unsere Einkommen auf Dauer drastisch abgesenkt werden.

Hinzu kommt, dass bereits das Tarifergebnis der Verhandlung aus dem Jahr 2009 den Beamtinnen und Beamten in einem wichtigen Punkt vorenthalten wurde. Die 40-Stunden-Woche gilt nur für die Tarifbeschäftigten. Die Beamtinnen und Beamten in Hessen haben mit der 42-Stunden-Woche damit die höchste Arbeitszeitverpflichtung in Deutschland, die Lehrkräfte die höchsten Stundendeputate.

GEW-Hessen.de