GEW fordert Respekt vor Willen der Wählerinnen und Wähler: Kultusministerin Beer muss Steuerverschwendung stoppen!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen fordert die noch amtierende Hessische Kultusministerin Beer auf, das Wahlergebnis der Landtagswahl zu akzeptieren und die „Aktion Abendröte“ nicht noch auf die Spitze zu treiben. Offenkundig beabsichtigt sie nämlich, noch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit die Präsidentenstelle des Landesschulamts (B6 Stelle) zu besetzen und weitere Stellenbesetzungen (B2) für dieses Amt vorzunehmen, obwohl die Mehrheit des zukünftigen Landtags bereits erklärt hat, dieses Amt umgehend wieder abschaffen zu wollen.

"Augenscheinlich hat die FDP aus ihrer Wahlschlappe absolut nichts gelernt und ihre designierte Generalsekretärin will nun weiter Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben", erklärte hierzu der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel.

All diese Besetzungen würden uns nach der Wiederabschaffung der gegen das Petitum einer überwältigenden Mehrheit von Expertinnen und Experten durchgedrückten Monsterbehörde dauerhaft viel Steuergeld kosten. Geld, das wir stattdessen dringend für bessere Bildungsangebote in Hessen benötigen.“

Am 16. April konnte bei den Verhandlungen mit dem Land Hessen ein
Tarifergebnis erzielt werden, mit dem für die Tarifbeschäftigten im
hessischen Landesdienst der Anschluss an die Entgeltentwicklung in den
anderen Bundesländern gewährleistet ist. Im Unterschied zum
bundesweiten Tarifvertrag wurden in Hessen als sogenannte soziale
Komponente zwei Ausgleichszahlungen vereinbart, bei denen alle
Entgeltgruppen für sechs bzw. drei Monate den gleichen absoluten
Entgeltbetrag erhalten. Am Ende der Laufzeit (Dezember 2014) werden
aber die Tabellenwerte - parallel zur bundesweiten Entwicklung - in
allen Entgeltgruppen um 5,68% erhöht sein. (Detailliertere
Informationen könnt Ihr den Tarifinformationen April 2013 entnehmen -
auf der GEW-Homepage.


Auch wenn bei einer unserer wichtigen Forderungen, der nach deutlicher
Reduzierung der Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in
Schulen und Hochschulen lediglich eine Zusage zu weiteren Verhandlungen
erzielt wurde, hat unsere Tarifkommission einstimmig die Annahme des
Ergebnisses empfohlen. Zurzeit läuft deshalb die Befragung aller beim
Land Hessen tarifbeschäftigten GEW-Mitglieder, ob sie dem Tarifergebnis
zustimmen.

GEW Mitglieder auf der Mai-Kundgebung des DGBFrank Spieth, Gastredner und ehem. Kreisvorsitzender des DGB Vogelsbergkreis

Oberhessische Zeitung (02.05.13)

Gewohnt kämpferisch präsentierte sich Frank Spieth gestern in Alsfeld: Der frühere DGB-Kreisvorsitzende, der den Vogelsberg vor gut 20 Jahren verlassen hat, war Gastredner bei der traditionellen Mai-Kundgebung des DGB auf dem Alsfelder Marktplatz. Und gleich zu Beginn seiner mehr als 30-minütigen Rede kündigte er an, dass er deutliche Worte finden würde, um die Forderungen der Gewerkschaften zu formulieren.

Und das tat er – und zwar genau so wie in den 80er und Anfang der 90er Jahre, als er Vorsitzender des Vogelsberger DGB und für mitreißende Reden bekannt war.

Wie zuvor schon Kreisvorsitzender Bernhard Bender in der Begrüßung ging Spieth auf die Zunahme von Armut und Altersarmut ein, während auf der anderen Seite „ein immer unverschämterer Reichtum“ festzustellen sei. „Wir lehnen amerikanische Verhältnisse ab. Wir wollen gute und sichere Einkommen, wir wollen ein Leben in Würde“, forderte der frühere DGB-Chef Thüringens. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssten die Reichen in der Gesellschaft stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Er sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz auf über 50 Prozent zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzusetzen.