CETA und TTIP , die Abkommen der EU mit Kanada und den USA , drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU -Kanada- Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU -Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP . Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU -Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierun - gen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Anfahrt:

Der DGB bietet Sammelanreisen mit dem RMV an. Entsprechend der Anzahl der Voranmledungen stehen Gruppentickets zur Verfügung.

Wir fahren von Dillenburg 9:33, Herborn 9:40, Wetzlar 10:02 und Gießen 10:28 mit dem RE 15109 - (Der Zug hält zwischen Dillenburg und Butzbach an allen Stationen)

Alsfeld ab 9:19 mit Umstieg in Gießen.

 Karten-Service des DGB-Mittelhessen

GEW-Hessen Infos zur TTIP-Demo

Unterrichtsnarterial Sekundarstufe II

 

csm 160609 postkarte besoldungsverweigerung web 3a232dd74aCDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am 10. Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur VERWEIGERUNG der Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten in den Landtag eingebracht. Am 30. Juni 2016 wird es eine Anhörung zu diesem Gesetz geben, die zweite und dritte Lesung sollen dann am 12. und 14. Juni stattfinden.

Dabei bleibt es bei der Absicht der hessischen Landesregierung, die Besoldung ab dem 1. Juli 2016 lediglich um 1 Prozent anzuheben - ein Schlag ins Gesicht der hessischen Beamtinnen und Beamten. In keinem  anderen Bundesland hat sich die Besoldung in den letzten Jahren so schlecht entwickelt wie in Hessen; die Beamtinnen und Beamten werden damit immer weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.

Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern weiterhin die Übertragung des aktuellen hessischen Tarifergebnisses von 2,0 bzw. 2,4 Prozent für 2015 und 2016 auf den Beamtenbereich. Gerade angesichts der aktuell weiter steigenden Belastung für die Beschäftigten sind die (Nicht) Besoldungspläne und die Einschnitte bei der Beihilfe ein Zeichen der Geringschätzung der Landesregierung  gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Die Rückkehr von der 42-Stunden-Woche zur 40-Stunden-Woche ist lange überfällig und darf nicht weiter vertagt werden.

Wir haben gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verabredet, die Anhörung und die Lesungen des Gesetzes im Landtag kritisch und lautstark zu begleiten.

Zur Unterstützung unserer Forderungen führen alle ÖD-Gewerkschaften unter dem Motto „Wir geben 100 % - sie geben uns 1 %“ eine Postkartenaktion durch. Die Postkarten der GEW findet Ihr in diesem Versand.  Wir bitten Euch deshalb: Beteiligt Euch an der Postkartenaktion, indem ihr auf die Aktion im Kollegium und im Bekanntenkreis aufmerksam macht, Postkarten in der Schule sammelt und sie gemeinsam nach Wiesbaden schickt.

Postkarte

Schickt die Postkarten an:

Volker Bouffier (CDU) oder Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle Landtagsfraktionen und die Landtagsabgeordneten

ADRESSE

Schlossplatz 1–3
65183 Wiesbaden

Sofern Ihr noch weitere Postkarten benötigt, erhaltet Ihr diese auch bei den GEW Kreis- und Bezirksverbänden.

Bild Aktionstag
Im Jahr 2015 waren viele Kolleginnen und Kollegen in Hessen auf der Straße und im Streik:

  • Beamtinnen und Beamte protestierten gegen die Weigerung der Landesregierung, die Tariferhöhungen für die Angestellten auf sie zu übertragen. Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer traten deshalb in einen eintägigen Streik und werden jetzt mit massenhaften Disziplinarverfahren überzogen.
  • Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes streikten vier Wochen lang für eine faire Bezahlung und eine Aufwertung ihrer Arbeit. Der Streik stieß auf viel Sympathie in der Öffentlichkeit.
  • Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer haben gemeinsam gegen die Stellenkürzungen in der Oberstufe und der Grundschule und den marodenZustand der Schulgebäude auf vielfältige Weise demonstriert und protestiert.

Bilder von der Mitgliederversammlung und vom Neujahrsempfang am 29.01.2016 in der Max-Eyth-Schule Alsfeld.

Ausführlicher Bericht folgt.

 

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