Landesregierung überträgt das Tarifergebnis auf die hessischen Beamtinnen und Beamten

Pressemitteilung GEW-Hessen14. März 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen wertet es als Erfolg der DGB-Gewerkschaften, dass die Landesregierung auf Druck der hessischen Lehrerinnen und Lehrer von ihrem Koalitionsvertrag abweicht und das Tarifergebnis auf die hessischen Beamtinnen und Beamten überträgt. GEW-Vorsitzender Jochen Nagel dazu: „Unser Warnstreik der hessischen Lehrerinnen und Lehrer, unsere vielseitigen Proteste und Aktionen an den Schulen haben neben wahltaktischen Überlegungen der regierenden Parteien entscheidend zum Umdenken beigetragen. Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

Lehrkräfte zeigen sich solidarisch mit den Forderungen der Landesbediensteten in den laufenden Tarifverhandlungen.

Am Mittwoch kamen Lehrkräfte der Max-Eyth-Schule Alsfeld im Rahmen einer aktiven Streikpause zusammen und informierten sich über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst treten an diesem Tag in den Warnstreik. Ihre aktuellen Forderungen in den Tarifverhandlungen sind neben einer Lohnsteigerung eine Anpassung der Arbeitszeit. Bei Lehrkräften in Hessen steht die Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Stundenwochen noch immer aus. Für die Lohnforderung soll neben dem Anstieg der Gehälter die Einführung einer Entwicklungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9-15 erfolgen. Gerade die langjährig beschäftigten angestellten Lehrkräfte in diesen Entgeltgruppen sind sonst von einer Gehaltsentwicklung abgeschnitten. Eine zentrale Forderung der Angestellten ist auch die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse im vollen Umfang auf die Beamten. „Nach einer Nullrunde und einer durch die Schwarz-Grüne Landesregierung verordneten Sparrunde muss auch wieder für die Beamten eine Teilhabe an der allgemeinen Lohnsteigerung erfolgen“, so der Angestelltenvertreter der GEW-Alsfeld Dr. Christoph Stüber.

 

CETA und TTIP , die Abkommen der EU mit Kanada und den USA , drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU -Kanada- Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU -Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP . Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU -Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierun - gen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Anfahrt:

Der DGB bietet Sammelanreisen mit dem RMV an. Entsprechend der Anzahl der Voranmledungen stehen Gruppentickets zur Verfügung.

Wir fahren von Dillenburg 9:33, Herborn 9:40, Wetzlar 10:02 und Gießen 10:28 mit dem RE 15109 - (Der Zug hält zwischen Dillenburg und Butzbach an allen Stationen)

Alsfeld ab 9:19 mit Umstieg in Gießen.

 Karten-Service des DGB-Mittelhessen

GEW-Hessen Infos zur TTIP-Demo

Unterrichtsnarterial Sekundarstufe II