Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung auf Kosten der Beamtinnen und Beamten und damit der meisten Lehrkräfte bei der Übertragung des für die Jahre 2011 und 2012 erzielten Tarifergebnisses. Das Innenministerium hat in einer Pressemitteilung vom 17. Mai 2011 angekündigt, die „prozentuale Erhöhung“ im Tarifbereich „eins zu eins“ an die Beamten weitergeben zu wollen. Die damit suggerierte Gleichbehandlung beider Gruppen, ist aber keine.

Im Gegenteil: Die Beamtinnen und Beamten sollen keine Einmalzahlung erhalten; zudem treten die beiden Einkommenserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt in Kraft.

Personalräte in WiesbadenWie der Geschäftsführer des Kreisverbands Alsfeld der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ralf Fei, mitteilte, sprach sich der GEW-Kreisvorstand während seiner letzten Sitzung geschlossen für den Erhalt der 15 Schulämter in Hessen aus. Im Kreisvorstand berichteten die Vorsitzend Sigrid Krause (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Wiesbaden), Karin Hämmelmann und Ralf Fei (beide Gesamtpersonalrat, Gießen) von einer gemeinsamen Sitzung des Hauptpersonalrats und aller 15 Gesamtpersonalräte in Wiesbaden. Vor dem Kultusministerium trafen sich über 300 Personalratsmitglieder zu einer Protestsitzung anlässlich der Lesung des Entwurfs des neuen Schulgesetzes im hessischen Landtag. Hier machten alle Redner deutlich, dass man  auch in Zukunft nicht auf eine effektive, kooperative und schulnahe Schulverwaltung und Schulaufsicht verzichten könne. Die Schulen schätzten die Unterstützung der Schulämter in übergeordneten Fragen und in Konfliktsituationen. Gerade mit Blick auf die Pläne der Landesregierung, den Schulen künftig mehr Selbstständigkeit einzuräumen, bedarf es einer schulnahen Unterstützung der einzelnen Schulen bezüglich zahlreicher neuer Herausforderungen. Bei einer Reduzierung der Staatlichen Schulämter von 15 auf sechs sei eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen der Bildungsverwaltung und den dann mehr als doppelt so vielen Schulen wie bisher nicht mehr möglich.

Die Gewerkschafter bewegt insbesondere auch die Frage, wie in solchen „Mammut-Schulämtern“ noch eine sinnvolle regionale Personalvertretung und Zusammenarbeit zwischen Gesamtpersonalrat und Schulpersonalräten möglich sein soll. 

Eine Delegation der Personalräteversammlung habe bei einem Treffen mit dem Staatssekretär Im Kultusministerium, Wilhelm Brockmann (CDU), nichts Konkretes erfahren. Hier hieß es, es seien noch keine Entscheidungen gefallen, noch arbeite man an einem Konzept zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung. Einschnitte seien hier schon aufgrund der Vorgaben des Finanzministers notwendig.

Der Geschäftsführer erklärte abschließend, dass es nun wichtig sei, dass Schulleitungen, Kollegien, Schüler und Eltern gegenüber dem Schulamt deutlich machten, dass sie keine anonymen Mega-Schulämter wollen. Notwendig sei vielmehr personell gut ausgestattete bürger- und schulnahe Bildungsverwaltung, die ihrer Entscheidungen auch auf der Basis ihrer Kenntnisse der Einzelsituation vor Ort treffe. Das Sparargument sei in diesem Zusammenhang eine Milchmädchenrechnung. Nachdem nun nahezu alle erkannt hätten, dass die Bildung unsere wichtigste Ressource in Deutschland sei, müsste auch klar sein, dass wir hier Einsparungen am falschen Platz später zigfach zurückzahlen müssten.

Um 5 Minuten vor zwölf entrollten die Mitglieder des GEW-Kreisverbands auf dem Alsfelder Marktplatz ihr Banner. Die Aktion ist ein Hot-Spot des landesweiten Protests gegen die Änderungen des hessischen Schulgesetzes. Zurzeit wird in der zweiten Lesung im hessischen Landtages der neue Gesetzes-Entwurf des Kultusministeriums bearbeitet. Dieser wird eher vom Sparzwang beherscht, als das der Wille zur besseren Bildung zu erkennen ist. Umrahmt von Gauklern und Spielleuten fand die Aktion auf dem historischen Marktplatz vor der Kulisse des Rathauses zahlreiche Zuschauer.

  Informationen zu den geplanten Änderungen

 

 

 

Am Montagnachmittag fand an der Max-Eyth-Schule in Alsfeld eine Solidaritätskundgebung für die Streikenden im öffentlichen Dienst statt. Die GEW-Schulgruppe und der GEW-Kreisverband hatten am Nachmittag zu einer Versammlung eingeladen Wenn auch die Beamten an den Hessischen Schulen nicht aktiv am Streik teilnahmen, sind sie aber von den aktuellen Verhandlungen in Wiesbaden betroffen. So stehen die Senkung der Wochenarbeitszeit und die Übernahme von befristet beschäftigten Lehrkräften auf dem Forderungskatalog der Tarifpartner. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass die Tarifergebnisse im Anschluss auf die Beamten übertragen werden, so der GEW-Obmann Dr. Christoph Stüber in seiner Ansprache.