Derzeit vernetzen sich zahlreiche Organisationen, Parteien, Verbände und Bürger unter dem Leitsatz „Nie wieder ist jetzt! Aufstehen für Demokratie und friedliches Zusammenleben.“ Im Sinne einer lebensweltbezogenen Demokratiebildung gehört dieses Thema auch in die Schulen im Vogelsberg. Auch die GEW Alsfeld unterstützt diese Initiative.
Die GEW Alsfeld betont, dass Lehrkräfte in politischen Fragen keine neutralen Wesen sind. Lehrkräfte, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer für gesellschaftswissenschaftliche Fächer, haben eine politische Position, nur so können sie überzeugende demokratische Vorbilder sein. Schon deshalb ist es legitim, dass Lehrende im Unterricht auch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
Lehrkräften ist durchaus bewusst, dass sie laut ihrem Diensteid und dem hessischen Schulgesetz in der Schule nicht offensiv für oder gegen einzelne Parteien sprechen dürfen. Beamtete und angestellte Lehrkräfte sind in der Öffentlichkeit dem sogenannten „Mäßigungsgebot“ verpflichtet.
Dieses untersagt ihnen aber nicht, im Unterricht politische Haltungen zu vertreten und die anderer kritisch einzuordnen. Selbstverständlich muss die eigene Haltung als solche kenntlich gemacht werden. Der Schülerschaft muss klar sein, dass es sich hierbei nicht um eine Lehrmeinung handelt. Außerdem müssen im Unterricht unterschiedliche Positionen thematisiert und zugelassen werden. Lehrende dürfen niemanden aufgrund seiner politischen Meinung benachteiligen. Verfassungsfeindlichen Meinungen muss aber widersprochen werden.
In der aktuellen politischen Situation sind Lehrkräfte unseres Erachtens aber in besonderer Weise gefordert, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu positionieren und auf die akuten Gefahren des Rechtsextremismus hinzuweisen. Einem populistischen und extremistischen Politikverständnis kann nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Themen begegnet werden.
Das übergeordnete Ziel von Bildung und Erziehung in der Schule ist es, die Schülerinnen und Schülern zu mündigen Mitgliedern unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen. Dazu ist es wichtig, neutral über die politischen Positionen, Gesellschafts- und Menschenbilder der Parteien zu informieren. Die kritische Auseinandersetzung mit den Wertvorstellungen der Parteien ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Einschüchterungsversuche über sogenannte „Meldeportale“ zeugen von dem Versuch, Unterricht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung und des hessischen Schulgesetzes zu unterbinden. GEW-Mitglieder, die diesbezüglich unter Druck geraten, können jederzeit auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaft rechnen.