Die Angriffe auf den Sozialstaat werden immer aggressiver: Das soziale Netz droht zu reißen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Unternehmerverbände oder wirtschaftsnahe Politiker einen neuen Vorschlag zum Sozialabbau machen. Einmal wollen sie das Recht auf Teilzeitarbeit beschneiden. Dann soll es am ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung mehr geben. Und schließlich wollen sie alle Beschäftigten dazu verdonnern, ihre Zahnarztrechnung komplett selbst zu bezahlen.
Die Attacken haben mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun. Vor allem aber damit, dass sich die Unternehmer aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um ihre Kosten zu senken und Schutzregeln für Beschäftigte loszuwerden.
Doch, wer in unsicheren Zeiten auf Sozialabbau setzt, schürt Ängste und gefährdet den wirtschaftlichen Aufbruch. Unser Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Wohlstandsmotor. Ein starker und solidarisch finanzierter Sozialstaat schafft die nötige Sicherheit im wirtschaftlichen Wandel und ist eine Grundlage für Produktivität und Innovation.
Die Gewerkschaften und Sozialverbände sagen ja zur Reform des Sozialstaats, aber Umbau darf nicht Abbau, sondern muss Ausbau heißen: Gute und gesunde Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gestärkte gesetzliche Rente, eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung und eine würdige Pflege, gleiche Bildungschancen für Alle, soziale Teilhabe sichern.
Diese Kernelemente eines zukunftsfähigen Sozialstaats sind finanzierbar: Indem sich sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften der Solidargemeinschaft nicht länger entziehen.
Deshalb spannen wir auf dem Marktplatz in Alsfeld am 18. Juni um 16:00 Uhr symbolisch ein neues soziales Netz.
