Der DGB Vogelsberg machte gestern mit einer Aktion vor dem Alsfelder Bahnhof auf die seit Jahren geringe Tarifbindung aufmerksam. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben liegt bei gerade einmal 49 Prozent. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 45 Prozent. Auch der Vogelsbergkreis macht hier keine Ausnahme.
„Das ist ein Armutszeugnis für ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland“, so Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär der Region Mittelhessen. „Besonders brisant ist das, weil die EU-Mindestlohnrichtlinie klare Vorgaben macht. Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent müssen eigentlich einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen bis Ende 2025 vorlegen. Deutschland liegt mit 49 Prozent davon meilenweit entfernt. Dass er trotzdem weiter fehlt und das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium den überfälligen Aktionsplan blockiert, ist politisch nicht zu rechtfertigen. Denn die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht aus“, kritisiert Immelt
Das gerade beschlossene Bundestariftreuegesetz sei ein wichtiger Schritt. „Auch die verabschiedete bessere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen geht in die richtige Richtung“, sagte die Vorsitzende des DGB-Kreisverband Vogelsberg, Bärbel Grünewald. Aber damit allein wird die Tarifbindung nicht spürbar steigen. Wer es ernst meint mit guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und einer starken Tarifbindung, muss mehr tun.
Das ist aus Sicht des DGB auch wirtschaftspolitisch dringend geboten. Denn wenn Tarifverträge fehlen, fehlt nicht nur den Beschäftigten Schutz und Sicherheit. Es fehlt auch Kaufkraft. Gerade in Zeiten hoher Preise für Lebensmittel, Energie und Mobilität seinen Tarifverträgen ein zentrales Mittel, um Einkommen zu stabilisieren und Reallohnverluste auszugleichen. Der DGB beziffern die Schäden der geringen Tarifbindung auf 58 Milliarden Euro weniger Kaufkraft pro Jahr. „Wer die Binnenkonjunktur stärken will, muss deshalb die Tarifbindung stärken“, so Christoph Stüber, der die GEW im DGB-Kreisvorstand vertritt.
„Unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Mit unseren Mitgliedsgewerkschaften haben wir einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt“, ergänzt Immelt. Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich werden. Gewerkschaften brauchen besseren Zugang zu den Betrieben. Tarifflucht und Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden müssen eingedämmt werden. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen wirksamen Schutz vor Union-Busting. Es fehlt also nicht an Ideen, sondern am politischen Willen zur Umsetzung. Jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern und einen wirkungsvollen Aktionsplan vorlegen, so die Gewerkschafter abschließend.
