Gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze!
Für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie!
Die Bürgerinitiative ‚Schotten – weltoffen und bunt‘ ruft auf:

Seitdem die Überlegungen rechtsextremistischer Politiker zur massenhaften Ausweisung oder Deportation
von Menschen mit Migrationshintergrund einer großen Öffentlichkeit bekannt geworden sind,
sind die Demokraten unseres Landes auf der Straße und demonstrieren mit Hunderttausenden gegen
rechten Extremismus und für Menschlichkeit und den Schutz unserer Demokratie.
In Deutschland haben diese zersetzenden, rechtsextremistischen politischen Kräfte einen Namen:
AfD. Diese Partei will mit ihrer rechtsradikalen Hetze erreichen, dass menschenverachtende Politik
und Sprache normal werden.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die guten und richtigen Argumente gegen diese Partei von mehr als 20 % der Bürger unseres Landes nicht ernst genommen werden. In Schotten waren es
bei der Landtagswahl am 08.10.2023 genau 1.351 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger (= 25,7 %), die AfD gewählt haben. Und selbst bei der Wahl zum Bürgermeister am gleichen Tag hat der in unserer Stadt völlig unbekannte AfD-Kandidat 12,69 % der Stimmen bekommen, das sind 684 Wähler/innen.
Wir sind alarmiert und beunruhigt und wollen ein klares und friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hasspolitik, Rassismus und Antisemitismus setzen.
Denn:
Schotten steht für Integration. Seit Jahrzehnten werden in unserer Stadt geflüchtete, vertriebene und spät ausgesiedelte Menschen aufgenommen und in das wirtschaftliche und soziale Leben integriert. Das ist auch ein besonderes Verdienst unserer Sportvereine und der Betriebe vor Ort.
Schotten steht für Inklusion. Seit Jahrzehnten widmen sich die Schottener Sozialen Dienste der gleichberechtigten Teilhabe junger und alter Menschen mit Behinderung.
Schotten steht für Europa. Seit Jahrzehnten steht unsere Stadt mit ihren europäischen Städtepartnerschaften für die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern und die Bewahrung des Friedens in Europa. Deshalb treten wir ein

Derzeit vernetzen sich zahlreiche Organisationen, Parteien, Verbände und Bürger unter dem Leitsatz „Nie wieder ist jetzt! Aufstehen für Demokratie und friedliches Zusammenleben.“ Im Sinne einer lebensweltbezogenen Demokratiebildung gehört dieses Thema auch in die Schulen im Vogelsberg. Auch die GEW Alsfeld unterstützt diese Initiative.

Die GEW Alsfeld betont, dass Lehrkräfte in politischen Fragen keine neutralen Wesen sind. Lehrkräfte, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer für gesellschaftswissenschaftliche Fächer, haben eine politische Position, nur so können sie überzeugende demokratische Vorbilder sein. Schon deshalb ist es legitim, dass Lehrende im Unterricht auch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Lehrkräften ist durchaus bewusst, dass sie laut ihrem Diensteid und dem hessischen Schulgesetz in der Schule nicht offensiv für oder gegen einzelne Parteien sprechen dürfen. Beamtete und angestellte Lehrkräfte sind in der Öffentlichkeit dem sogenannten „Mäßigungsgebot“ verpflichtet.

Dieses untersagt ihnen aber nicht, im Unterricht politische Haltungen zu vertreten und die anderer kritisch einzuordnen. Selbstverständlich muss die eigene Haltung als solche kenntlich gemacht werden. Der Schülerschaft muss klar sein, dass es sich hierbei nicht um eine Lehrmeinung handelt. Außerdem müssen im Unterricht unterschiedliche Positionen thematisiert und zugelassen werden. Lehrende dürfen niemanden aufgrund seiner politischen Meinung benachteiligen. Verfassungsfeindlichen Meinungen muss aber widersprochen werden. 

In der aktuellen politischen Situation sind Lehrkräfte unseres Erachtens aber in besonderer Weise gefordert, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu positionieren und auf die akuten Gefahren des Rechtsextremismus hinzuweisen. Einem populistischen und extremistischen Politikverständnis kann nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Themen begegnet werden. 

Das übergeordnete Ziel von Bildung und Erziehung in der Schule ist es, die Schülerinnen und Schülern zu mündigen Mitgliedern unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen. Dazu ist es wichtig, neutral über die politischen Positionen, Gesellschafts- und Menschenbilder der Parteien zu informieren. Die kritische Auseinandersetzung mit den Wertvorstellungen der Parteien ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Einschüchterungsversuche über sogenannte „Meldeportale“ zeugen von dem Versuch, Unterricht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung und des hessischen Schulgesetzes zu unterbinden. GEW-Mitglieder, die diesbezüglich unter Druck geraten, können jederzeit auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaft rechnen.