Kurz vor der Bundestagswahl scheint sich das Land in purer Aufregung zu befinden. Erstmals könnte eine in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei zweitstärkste Kraft in Deutschland werden. Demokratisch gewählt, doch in vielen Kernaussagen demokratiefeindlich. Wozu eine solche Entwicklung führen kann, sehen wir im Abbau demokratischer Strukturen beispielsweise in Ungarn oder in unserem Nachbarland Österreich, in dem sich ein Rechtsextremist zum „Volkskanzler“ küren lassen möchte.
Die Ängste der Menschen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit wie Krieg in Europa, Klima- und Wirtschaftskrise oder instabile internationale Beziehungen, u.a. durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, werden der Einfachheit halber mit Fremdenhass, Rückgriffen auf überkommene Gesellschaftsbilder oder dem Rückbau von Errungenschaften im Umweltschutz beantwortet. Autokratische oder semi-autokratische Politiker dienen als Vorbilder, Grundrechte scheinen keinen Wert mehr zu haben. Hass, Hetze und Desinformation sind Teil politischer Kampagnen.
Wir in Alsfeld möchten ein breites Bündnis sein, dass sich vor der Bundestagswahl für eine Erhaltung von demokratischen Strukturen und für den Schutz der Grund- und Menschenrechte einsetzt – und zwar für alle Menschen. Unsere Haltung ist getragen von gegenseitigem Respekt. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich auch weiterhin den Grundfesten unserer Verfassung verpflichtet zu fühlen und sich an demokratisch gefasste Verabredungen zu halten. Jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen muss wieder ausgeschlossen bleiben. Politisch Aktive, die sich demokratiefeindlicher, gar menschenverachtender Narrative bedienen, vertreten uns nicht.
Wir erwarten von den demokratischen Parteien in unserem Land, dass sie die Demokratie schützen. Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern. Wir gehen davon aus, dass wir, denen die Demokratie am Herzen liegt und die wir den Wert unserer Verfassung kennen, nach wie vor in der Mehrheit sind, auch wenn es medial mitunter einen anderen Eindruck macht. Gemeinsam sind wir mehr.
Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dafür wollen wir einstehen.
