Sozialstaat unter Beschuss

Mit Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen/ GEW Hessen)

Der Sozialstaat steht in der Kritik: Er gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, sei unfinanzierbar, ineffizient, bestrafe Leistung und setze falsche Anreize. Unternehmenslobby, Liberale und Rechte wollen ihn deshalb marktradikal umbauen und Aufgaben sowie Ausgaben streichen. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und globaler Krisen stellt sich die Frage nach seiner Zukunft daher immer drängender. Was aber ist unter einem Sozialstaat zu verstehen? In welchem Zusammenhang steht er mit Markt und Kapitalismus? Kann er soziale Gerechtigkeit stärken und soziale Ungleichheit abbauen? Was sind die Strukturen und Besonderheiten des deutschen Sozialstaats? Wie wirkten sich die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte und die aktuellen Pläne von Kapitalverbänden und Politik aus – angefangen bei sozialer Absicherung über die Regulierung von Arbeitsverhältnissen bis hin zu Fragen von Gesundheit, Wohnen, Bildung, Erziehung, Sozialer Arbeit, Pflege und Altersvorsorge. Wie kann eine Antwort von Gewerkschaften und Sozialverbänden auf diesen Frontalangriff aussehen?

KI im Betrieb – und jetzt?

Am 25. März 2026 findet von 9:00 bis 15:00 Uhr im DGB-Haus Gießen (Dachsaal) unser erstes Netzwerktreffen im Rahmen des Pilotprojekts „Transfer Arbeitsweltberichterstattung | Betriebliche Mitbestimmung“ statt.

Die Einladung richtet sich an Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie weitere Interessierte.

Ziel ist es, eine möglichst breite und branchenübergreifende Beteiligung aus ganz Mittelhessen zu erreichen.

Beim Netzwerktreffen unter dem Titel „KI im Betrieb – Und jetzt?“ geht es um eine zentrale strategische Frage für betriebliche Interessenvertretungen: Wie können Betriebs- und Personalräte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Betrieb erkennen, einordnen und aktiv mitgestalten? Viele Betriebe führen derzeit KI-gestützte Anwendungen ein – oft mit erheblichen Auswirkungen auf Arbeitsprozesse, Leistungsbewertung und Kontrollmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, dass Interessenvertretungen frühzeitig Wissen, Austausch und konkrete Handlungsperspektiven entwickeln.

Der Workshop bietet daher die Möglichkeit:

  • sich branchenübergreifend über Erfahrungen auszutauschen,
  • Handlungsspielräume der Mitbestimmung beim Einsatz von KI zu diskutieren und
  • gemeinsam zu erarbeiten, welche betrieblichen Regelungen künftig besonders wichtig werden.

Kai Degenhardt – Tour 2026

„Zwischen Tellerrand und Horizont“

Der bekannte Musiker und Liedermacher Kai Degenhardt hat einen neuen Tonträger veröffentlicht und ist im Rahmen von Vormaiveranstaltungen zwischen dem 28. – 30. April auch in Mittelhessen unterwegs.

28.04.2026, 19:00 Uhr in der Adolf-Spieß-Halle in Lauterbach
Eine Veranstaltung des DGB Kreisverband Vogelsberg

Er zählt zu den profiliertesten politischen Liedermachern deutscher Pro­venienz, der in seiner künstlerischen Arbeit eine klare antifaschistische Haltung einnimmt und dabei selbstverständlich auf das konkret Gesell­schaftliche und die darin wirkenden Herrschaftsverhältnisse Bezug nimmt. Kai Degenhardt zeigt auf, dass ein Sich-Abfinden und -Einrichten in den von äußeren und inneren Zeitenwenden geprägten, dabei immer autoritärer, fremdenfeindlicher und brutaler sich ausformenden, deutschen Zuständen keine Option ist.

Seine Karriere startete der in Hamburg lebende Musiker Ende der 1980er-Jahre als musikalischer Begleiter und Produzent seines Vaters, dem 2011 verstorbenen Liedermacher Franz Josef Degenhardt. Er hat
seitdem acht eigene Alben als Solo-Künstler veröffentlicht. Im Jahr 2023 erschien von ihm im Papyrossa-Verlag: „Wessen Morgen ist der Morgen“ – ein Sachbuch über die Geschichte des Arbeiterlieds.

In seinem aktuellen Programm wird Kai Degenhardt nicht nur Stücke des im Frühjahr erscheinenden neuen Albums „Zwischen Tellerrand und Horizont“ spielen. Es werden auch ein paar ältere, solche aus der Liederkiste der linken Bewegung und sicher auch einige Songs aus dem Werk seines Vaters auf der Setliste stehen.

Man spürt, dass da einer der ganz wenigen zeitgenössischen Vertreter singt, die in diese Tradition des literarisch anspruchsvollen Chansons gehören, welche mit Namen wie Wedekind, Tucholsky, Georges Brassens, Fabrizio De André und natürlich Franz Josef Degenhardt ver­bunden ist.

„…Kai Degenhardt ist einer der wenigen Liedermacher seiner Generation, der sowohl mit einer klaren politischen Position als auch mit musikalischen Ideen aufwarten kann.“ (Jazzthetik)

Stunden reduzieren – aber wie?

Fortbildungsveranstaltung der GEW-Kreisverbände Lauterbach und Alsfeld
Am 14.01.26, 15:15-17:15 Uhr in der Kreisjugendbücherei
der Max-Eyth-Schule / Albert-Schweitzer-Schule Alsfeld (Eingang)
Jeweils zum Ende des ersten Halbjahres müssen die Weichen für den Unterrichtseinsatz im kommenden Schuljahr gestellt werden: Wichtige Antragsfristen enden jeweils zum 31. Januar.
Vor diesem Hintergrund wollen wir über die verschiedenen Möglichkeiten zur Reduktion des individuellen Unterrichtseinsatzes informieren sowie über die Rechte und Pflichten, die sich daraus jeweils ergeben.
Themen werden sein:

  • „Bedingungslose“ Teilzeit
  • Teilzeit aus familiären Gründen
  • Stundenreduktion durch Rückgriff auf das Lebensarbeitszeitkonto (LAK)
  • „Altersermäßigungen“
  • Folgen der verschiedenen Reduktionsmöglichkeiten auf Besoldung, Ruhegehalt,
  • Beihilfeanspruch und Nebentätigkeiten
  • Inhalt und Umfang der Dienstpflichten von Teilzeitbeschäftigten
  • Fragen der Teilnehmenden

Eine individuelle Rechtsberatung oder die Berechnung von Ansprüchen Einzelner ist im Rahmen der Veranstaltung allerdings nicht möglich.
Referent ist Klaus Tamme, Rechtsberater des GEW KV Lauterbach, Mitglied im örtlichen Personalrat der Vogelsbergschule Schotten und im Gesamtpersonalrat.
Für die Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 10,- € erhoben. Mitglieder der GEW sind von diesem Kostenbeitrag befreit.
Die Veranstaltung ist unter der Nummer 0241297903 von der Lehrkräfteakademie Hessen akkreditiert.
Es wird gebeten, sich bis zum 12.01.2026 anzumelden per Mail an: kerstin-dietrich@t-online.de

Jahrzehntelange Verbundenheit zur GEW

Für ihre langjährige Mitgliedschaft im GEW-Kreisverband Alsfeld und ihr Engagement für die Ziele der Bildungsgewerkschaft wurden verdiente Kolleginnen ausgezeichnet. Die Ehrung nahmen Geschäftsführer Ralf Fei (l.) und Rechtsberater Karl-Heinz Battenberg (2. v. l.) vor. Über die Anerkennung freuen sich (im Anschluss v. l. n. r.): Birgit Zinßer (40 Jahre dabei), Ute Groß (25 Jahre), Elke Streiff (40 Jahre) sowie Margit Stumpf, die bereits auf stolze 60 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken kann.

Demokratie braucht dich!

Am Mittwoch, den 24. September 2025, um 18:30 Uhr laden der SPD-Ortsverein Romrod, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der DGB sowie die Jusos zu einer besonderen Abendveranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus Zell ein.

Unter dem Motto „Demokratie braucht dich!“ steht der Abend ganz im Zeichen von Mitbestimmung, Ehrenamt und dem Einsatz für ein starkes Miteinander. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – ob in Vereinen, Initiativen oder den kommunalen Gremien vor Ort. Nur so entsteht Zusammenhalt mit Zukunft.

Was Menschen in die Arme von Antidemokraten treibt und wie wir diesem Trend entgegenwirken können, das greift Dr. Ulf Immelt (Organisationssekretär, DGB-Region Mittelhessen) mit einem Impulsvortrag zum Thema „Extremismus“ auf. Dabei wird er unter anderem Ergebnisse aus einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung und Handlungsempfehlungen für mehr Beteiligung vorstellen.

Einen wichtigen Beitrag zum Miteinander leisten Ehrenamtliche in unterschiedlichen Bereichen, weshalb diese anschließend zu Wort kommen sollen. In einem Interviewformat können sie von ihrer Arbeit in Vereinen, der Bedeutung von Gemeinschaft und Möglichkeiten der Mitbestimmung berichten.

Zum Abschluss sind alle Teilnehmenden eingeladen, sich auszutauschen und dabei zentrale Fragen in den Blick zu nehmen: Was macht ehrenamtliches Engagement aus? Warum ist ein demokratisches Romrod wichtig? Und wie kann ich selbst dazu beitragen?

Die Veranstalter betonen: Gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Stimmen lauter werden, ist es wichtig, gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt mit Zukunft zu setzen, denn nur so könne der Vogelsberg „Heimat mit Zukunft“ bleiben.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen – egal ob bereits aktiv oder noch auf der Suche nach dem richtigen Platz für ihr Engagement.

GEW-Fahrt ein voller Erfolg

Bei herrlichem Wetter machte sich der Kreisverband auf den Weg in die Domstadt Limburg.
Dort angekommen, wurde erst einmal zur Stärkung für die Tagesaktivitäten ein kräftiges Frühstück am Lahnufer eingenommen.
Dann stand die Besichtigung des St. Georgs-Doms mit den sehr kompetenten Schwestern auf dem Programm. In einzigartiger Lage präsentiert sich die siebentürmige Kathedrale auf einem Felsen hoch über der Lahn. Die TeilnehmerInnen zeigten sich beeindruckt von der Eleganz und architektonischen Rhythmik dieses Gotteshauses mit seinen vielfältigen Kunstschätzen.

Nach einer kurzen Mittagsrast in der Obermühle an der Lahn, ging es zur Stadtführung in die Altstadt. Auf den Spuren des Chronisten Tilemann Ehlen starteten wir an der „Plötze bei Ritter Hallstein“ unseren Rundgang. Die hochengagierte und geschätzte Stadtführerin erläuterte uns u.a. die vielfältigen Fachwerkhäuser mit ihren architektonischen Schönheiten aus den vergangenen Jahrhunderten.
Wir kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus und waren begeistert. Zum Abschluss unserer Führung ging es zu einem weiteren Highlight in die „Unterwelt“: Wir besuchten, das in einem denkmalgeschätzten Haus aus dem Mittelalter freigelegte jüdische Tauchbad, auch Mikwe genannt.

Bilder auf Google-Photos

Tagesfahrt nach Limburg


Liebe Gewerkschaftsmitglieder,
wir laden euch mit euren Partner: innen recht herzlich zu einem Ausflug nach Limburg am
Samstag, 06.09. 2025 ein. Im Einzelnen ist folgender Ablauf vorgesehen:

UhrzeitAktivität
09:00 Abfahrt vom Parkplatz Stadthalle in Alsfeld – Zwischenstopp BAB -Abfahrt Homberg
12:00 nach der Ankunft kleiner Imbiss
anschließend Domführung, Dauer: 60 Minuten
13:00individuelles Mittagessen und eigene Erkundungen
15:00 Stadtführung: Limburg Dauer: 90 Minuten
16:30gemeinsame Einkehr
ca.
17:30
Rückfahrt
ca. 19:30Ankunft Alsfeld

Der Kreisverband übernimmt die Kosten für die Busfahrt und die Führungen
Wir bitten um Anmeldung bis spätestens zum 29.08.2025 bei Karl-Heinz Battenberg.
Wir freuen uns, wenn wir dich zur Fahrt im Kreise von Gewerkschaftern begrüßen dürfen.

Der Krieg ist nichts als die Geschäfte…

Ernstes und Heiteres aus Kabarett, Satire und Poesie gegen Kriegstüchtige von Tucholsky, Kästner, Brecht, Karl Valentin und anderen.

Gesungen und gesprochen von Erich Schaffner, am Klavier begleitet von Georg Klemp:

Erich Schaffner singt und spricht „Der Krieg ist nichts als die Geschäfte…“

Freitag, 05. September 2025, 19:00 Uhr, Rambachhaus, Alsfeld
Lieder und Gesprochenes für und gegen den Krieg von Wolfgang Goethe über Karl Valentin, Bert Brecht bis Joseph Fischer. Am Klavier begleitet von Georg Klemp. Sie ist unruhvoll, die Generation der Künstler, die zwei Weltkriege nicht verhindern konnte. Sie sehen, was ihre Landsleute heute nicht sehen wollen, die Tucholsky, Brecht, Mühsam, Kästner, Weinert, Kraus, Seghers, die Busch, Eisler, Picasso… Wer noch nicht blind ist, komme zu sehen, wer nicht taub, höre!

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Munde liegen…“ hatte Brecht 1953 geschrieben. Die Generation, die von Kriegen die Schnauze voll hatte, stirbt aus. Schaffner, von dieser Generation politisch geprägt, erneuert die Warnungen für die Jungen. Woran liegt es, dass Schüler und Schülerinnen denen er die Lieder und Gedichte der Tucholsky, Brecht, Kästner, die Texte von Kraus und Valentin vorträgt, so beeindruckt sind? Die scheinen nicht zu veralten…Leider!

Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Kurz vor der Bundestagswahl scheint sich das Land in purer Aufregung zu befinden. Erstmals könnte eine in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei zweitstärkste Kraft in Deutschland werden. Demokratisch gewählt, doch in vielen Kernaussagen demokratiefeindlich. Wozu eine solche Entwicklung führen kann, sehen wir im Abbau demokratischer Strukturen beispielsweise in Ungarn oder in unserem Nachbarland Österreich, in dem sich ein Rechtsextremist zum „Volkskanzler“ küren lassen möchte.

Die Ängste der Menschen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit wie Krieg in Europa, Klima- und Wirtschaftskrise oder instabile internationale Beziehungen, u.a. durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, werden der Einfachheit halber mit Fremdenhass, Rückgriffen auf überkommene Gesellschaftsbilder oder dem Rückbau von Errungenschaften im Umweltschutz beantwortet. Autokratische oder semi-autokratische Politiker dienen als Vorbilder, Grundrechte scheinen keinen Wert mehr zu haben. Hass, Hetze und Desinformation sind Teil politischer Kampagnen.

Wir in Alsfeld möchten ein breites Bündnis sein, dass sich vor der Bundestagswahl für eine Erhaltung von demokratischen Strukturen und für den Schutz der Grund- und Menschenrechte einsetzt – und zwar für alle Menschen. Unsere Haltung ist getragen von gegenseitigem Respekt. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich auch weiterhin den Grundfesten unserer Verfassung verpflichtet zu fühlen und sich an demokratisch gefasste Verabredungen zu halten. Jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen muss wieder ausgeschlossen bleiben. Politisch Aktive, die sich demokratiefeindlicher, gar menschenverachtender Narrative bedienen, vertreten uns nicht.

Wir erwarten von den demokratischen Parteien in unserem Land, dass sie die Demokratie schützen. Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern. Wir gehen davon aus, dass wir, denen die Demokratie am Herzen liegt und die wir den Wert unserer Verfassung kennen, nach wie vor in der Mehrheit sind, auch wenn es medial mitunter einen anderen Eindruck macht. Gemeinsam sind wir mehr.

Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dafür wollen wir einstehen.

Aufruf zur Demo

Unterschriftenliste